Den Tätern geht es besser als ihren Opfern

Am 13. Januar 1993 endete der Versuch, den Spitzenmann des DDR-Regimes für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen. Der schwer krebskranke Erich Honecker startete an diesem Tag von Berlin Tegel in Richtung Chile. Er hatte erfolgreich die Möglichkeiten des bundesdeutschen Rechts genutzt, ein Verfahren niederzuschlagen, weil er dessen Ende voraussichtlich nicht mehr erleben würde.

Diese bis heute umstrittene Entscheidung zeigt exemplarisch, dass von einer „Siegerjustiz“ nicht die Rede sein kann. Eher gilt der Satz der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley: „Wir hofften auf Gerechtigkeit und bekamen den Rechtstaat.“ Nach Angabe des Forschungsprojektes „Strafjustiz und DDR-Unrecht“ wurde zwar insgesamt gegen etwa 100.000 Beschuldigte in rund 75.000 Verfahren ermittelt. Es wurden aber nur gegen 1.737 Personen in 1.021 Verfahren tatsächlich Anklage erhoben. Gut die Hälfte dieser Verfahren endete mit einer Verurteilung, mehrheitlich nur mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe. In nur 40 Fällen wurden Gefängnisstrafen  verhängt.

Hubertus Knabe, der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen sagt dazu: „Es war damals der politische common sense, Milde gegen die ehemaligen Täter walten zu lassen“. Hinzu kam, dass die Gerichte grundsätzlich das Recht des Unrechtsstaates DDR zugrunde legen mussten. Damit konnten sich Grenzsoldaten beispielsweise auf den Schießbefehl berufen.

Von einer Aufarbeitung des Unrechts in der DDR kann damit keine Rede sein. Wie lässt es sich sonst erklären, dass beispielsweise die ehemaligen Gefängnismitarbeiter von Hohenschönhausen vor den Mauern der Gedenkstätte aufmarschierten und darauf bestanden, die DDR-Gesetze nicht gebrochen zu haben? Wie kann es sein, dass nur zwei „Erzieher“ des Jugendknasts Torgau sich für die Misshandlungen rechtfertigen mussten – und einer davon lediglich zu einer Geldstrafe von 1.200 € verurteilt wurde? Wie kann es sein, daß bei der Polizei im Osten tausende Stasi-belastete Beamte tätig waren und vielfach noch tätig sind?

Während die Opfer ihr Leben lang unter den Folgen leiden müssen verlangen die Täter, man solle einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Niemals!

Hier wie immer noch ein paar interessante Links zum Thema:

"Historiker zieht Bilanz: Vielen DDR-Funktionären geht es heute besser als ihren Opfern" Quelle: FOCUS Online

"Wer von Siegerjustiz spricht, muss verblendet sein" Quelle: Welt Online

"Ungebrochene Karrieren - Hunderte Ex-Stasi-Mitarbeiter im Dienst der Brandenburger Polizei" Quelle: rbb Online

"Die Täter klammern sich an ihre Lebenslüge" Quelle: Cicero.de

"Misshandlungen in der DDR: Torgau, lebenslang" Quelle: Zeit Online